April 2019, Online lesen oder Download [5,7 MB]; Auszug aus dem Inhalt:
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Editorial
Egal ob man findet, dass zu wenig Fahrradbügel an der Straße stehen, ob man sich für eine nachhaltige Verkehrspolitik oder ein weltoffenes Kiel einsetzen möchte: Wir wollen zusammen diskutieren, anregen und verändern! Denn die Stadt, wie sie jetzt ist, und die Aufteilung des öffentlichen Raums sind nicht in Stein gemeißelt, sondern Verhandlungssache. Durch unseren Einsatz können wir Kiel lebenswerter und solidarischer machen. Wir wollen den Raum für die politische Debatte schaffen. Daher haben wir in diesem Heft ein paar aktuelle Themen aus der lokalen Politik zusammengestellt.
Wir finden: Mitmachen in der Kommunalpolitik muss einfacher sein. Deshalb scheut nicht davor zurück, mit uns Kontakt aufzunehmen. Wir freuen uns zu erfahren, wie ihr die Entwicklung vor Ort seht – ob nun im Positiven oder im Negativen. Als SPD-Ortsverein wirken wir dabei in zwei Richtungen. Einerseits koordinieren wir mit unseren ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen die Arbeit in unseren Stadtteilen und für ganz Kiel. Am Bauprojekt „Marthas Insel“ hat sich dabei gerade wieder gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Ortsbeiräte sozialdemokratisch besetzt sind: Als das Vorhaben im Ortsbeirat Mitte erstmals vorgestellt wurde, wollten die Sozialdemokrat*innen im Ortsbeirat nicht akzeptieren, dass in der Innenstadt ein weiteres Wohnbauprojekt ohne sozialen Wohnraum entsteht. Sie kritisierten das Entstehen von ausschließlich teurem Wohnraum immer wieder und machten Druck. Das Ergebnis: Die Stadt kauft 104 der geplanten Wohnungen, wird sie in die neue Wohnungsgesellschaft überführen und zu einem günstigen Mietpreis anbieten. Als SPD im Stadtteil werden wir
weiterhin dafür kämpfen, dass bei jedem Neubauprojekt auch sozialer Wohnraum entsteht. Wir brauchen durchmischte Stadtteile, keine Armen- oder Reichenviertel! (Seite 8)
Andererseits sind wir die Basis der SPD und entwickeln Ideen für die große Politik. Wir wirken immer wieder mit progressiven Meinungen in die Partei und beeinflussen damit die politische Debatte. Wir kämpfen für eine moderne Sozialdemokratie und wollen unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in politisches Handeln umsetzen. Dabei sind wir nicht allein: Wir haben starke Verbündete, die für ein soziales Kiel und ein soziales Europa einstehen, nicht zuletzt unseren Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und die Europakandidatin Delara Burkhardt. (Seiten 4/5 und 12).
Thematisch haben wir im Ortsverein zuletzt viel diskutiert, wie eine gerechte Mobilitätswende gelingen kann. Wir haben gemeinsam daran
gearbeitet und auf dem Parteitag der Kieler SPD konkrete Vorschläge eingereicht: für eine Verbesserung des Radverkehrs, des Fußverkehrs und des öffentlichen Nahverkehrs. Unsere Anträge wurden beschlossen und die SPD-Ratsfraktion hat damit einen klaren Auftrag bekommen. Und da die SPD in Kiel regiert, werden die Beschlüsse direkt ihren Weg in die Ausschüsse und den Rat finden. Unsere Initiativen führten dazu, dass die Kieler Nachrichten den Parteitag zusammenfassten mit: „Absage an die autogerechte Stadt – Kieler SPD forciert die Verkehrswende“. Von unserem Bundestagsabgeordneten Mathias Stein bis zu unseren Mitgliedern im Ortsbeirat: Wir bleiben dran! (Seiten 6 und 11)
Kommunalpolitik heißt, das tägliche Leben vor Ort besser oder auch nur ein bisschen einfacher zu machen. Ganz ehrlich: Das war für uns nicht der Beweggrund, in die SPD einzutreten. Inzwischen haben wir aber gemerkt, wie wichtig sozialdemokratisches Engagement vor Ort ist und dass wir im Kleinen viel bewegen können. So wollen wir weitermachen. Dafür brauchen wir gute Ideen von außen und Leute, die mit uns diskutieren. (Seite 7) Wenn Du Fragen hast, wie Du Dich einbringen kannst oder einfach mal bei einer unserer Sitzungen vorbeischauen möchtest, melde Dich immer gern.
