Übersicht

Beschlüsse

Schluss mit Lobbyspenden: Kieler Antrag zum SPD-Bundesparteitag

Die Kieler SPD-Ortsvereine Suchsdorf, SPD Kiel Hassee und SPD Ortsverein Kiel West/Altstadt stellen zum Bundesparteitag den Antrag “Verzicht auf Spenden von Unternehmen und Verbänden”. Darin fordern wir eine Selbstverpflichtung des Parteivorstands, ab sofort auf die Annahme derartiger Spenden komplett zu…

Verkehrswende gestalten

Dieser Antrag wurde auf dem Kreisparteitag am 02.03.2019 beschlossen. Die SPD bekennt sich zur Verkehrswende, durch die ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden kann. Wir stehen für eine sozial gerechte Verkehrswende, die Mobilität nicht begrenzt, sondern erweitert. Die Verkehrswende…

Fahrradstadt Kiel – Wir wollen Premium

Dieser Antrag wurde auf dem Kreisparteitag am 02.03.2019 beschlossen.   Die SPD Kiel bekennt sich zum Ziel der Stadt Kiel, den Radverkehrsanteil auf 25 % zu erhöhen. Die Ratsversammlung und unser Oberbürgermeister Ulf Kämpfer haben dafür bereits entscheidende Maßnahmen auf den…

Privates Feuerwerk in Kiel verbieten

Dieser Antrag wurde auf dem Kreisparteitag am 02.03.2019 beschlossen. Die SPD setzt sich zum Ziel, die Zahl der Feuerwerkskörper, die rund um Silvester abgefeuert werden, zu reduzieren. Dafür ergreifen wir verschiedene Maßnahmen. Wir werden uns auf Bundesebene für eine Sondersteuer…

Fußverkehr schnell und einfach sicherer machen

Dieser Antrag wurde auf dem Kreisparteitag am 02.03.2019 beschlossen. Wir wollen den Fußverkehr in Kiel kurzfristig sicherer und attraktiver machen: Eine große Behinderung für den Fußverkehr sind falsch parkende PKW, die unrechtmäßig ganz oder zum Teil auf Gehwegen stehen und…

Verantwortungslose Asyl- und Migrationspolitik stoppen!

Das Verhalten der Unions-Koalitionspartner in der Frage der Asyl- und Migrationspolitik und insbesondere das Verhalten der CSU und des Bundesinnenministers ist für eine Regierung mit sozialdemokratischer Beteiligung inakzeptabel. Der „Masterplan Migration“ enthält einige Punkte, die für uns als Sozialdemokrat*innen nicht…

Keine weitere Aussetzung des Familiennachzugs

Dieser Antrag wurde zum außerordentlichen Kreisparteitag am 03.02.2018 gestellt. Eine weitere Aussetzung oder eine Beschränkung des Familiennachzugs bei subsidiär Schutzberechtigten darf es nicht geben. Diese Forderung unseres Wahlprogrammes gilt für uns weiterhin. Wir fordern daher unsere…

Kommunales Wahlrecht für Ausländer*innen

Dieser Antrag wurde zum außerordentlichen Kreisparteitag am 03.02.2018 gestellt. Auch Ausländer*innen, die nicht aus EU-Mitgliedsstaaten kommen, sollen das kommunale Wahlrecht in Deutschland erlangen, wenn sie rechtmäßig in Deutschland leben und hier ihren Erstwohnsitz haben. Wir fordern…