Übersicht

Beschlüsse

Schluss mit Lobbyspenden: Kieler Antrag zum SPD-Bundesparteitag

Die Kieler SPD-Ortsvereine Suchsdorf, SPD Kiel Hassee und SPD Ortsverein Kiel West/Altstadt stellen zum Bundesparteitag den Antrag “Verzicht auf Spenden von Unternehmen und Verbänden”. Darin fordern wir eine Selbstverpflichtung des Parteivorstands, ab sofort auf die Annahme derartiger Spenden komplett zu…

Verantwortungslose Asyl- und Migrationspolitik stoppen!

Das Verhalten der Unions-Koalitionspartner in der Frage der Asyl- und Migrationspolitik und insbesondere das Verhalten der CSU und des Bundesinnenministers ist für eine Regierung mit sozialdemokratischer Beteiligung inakzeptabel. Der „Masterplan Migration“ enthält einige Punkte, die für uns als Sozialdemokrat*innen nicht…