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Beschlüsse

Verantwortungslose Asyl- und Migrationspolitik stoppen!

Das Verhalten der Unions-Koalitionspartner in der Frage der Asyl- und Migrationspolitik und insbesondere das Verhalten der CSU und des Bundesinnenministers ist für eine Regierung mit sozialdemokratischer Beteiligung inakzeptabel. Der „Masterplan Migration“ enthält einige Punkte, die für uns als Sozialdemokrat*innen nicht…