Mathias Stein, SPD-Bundestagsabgeordneter für Kiel, Altenholz und Kronshagen, sagt dazu:

„Als Berichterstatter für die Binnenschifffahrt habe ich besonders dafür gekämpft, dass der Etat für die Bundeswasserstraßen und damit auch für den Nord-Ostsee-Kanal in Zukunft steigt. Ich freue mich sehr, dass das gelungen ist!

Es gibt jedoch auch Schattenseiten: Die Kürzungen im Radverkehr sind angesichts des dringend notwendigen Ausbaus der Fahrradinfrastruktur genau das falsche Signal. Für viele Städte und Gemeinden leistet die Bundesförderung in Höhe von 75 bis 90 Prozent einen elementaren Beitrag zur Verkehrssicherheit. Sie wollen umbauen – für mehr Rad-, Fußverkehrs- und Kinderfreundlichkeit. Aber auch abseits des Verkehrsbereichs muss nachgebessert werden: Kinder und Jugendliche haben in den vergangenen Jahren in der Corona-Krise am meisten gelitten. Dass beispielsweise der Kinder- und Jugendplan (KJP) um rund 20 Prozent gekürzt werden soll, ist damit das falsche Signal!

Statt erheblicher Einschnitte in der Substanz der Kinder- und Jugendarbeit vorzunehmen und damit den Zugang zu den Jugendverbänden, Bildung und Sport zu erschweren, sollten wir in die Zukunft investieren!

Und apropos Zukunft, wir befinden uns in einer Zeit voller Umbrüche und gleichzeitig stattfindender Krisen: Um die Klimakatastrophe abzuwenden und unser Land langfristig wettbewerbsfähig zu halten, müssen wir unsere Energieversorgung umstrukturieren – zugleich herrscht ein Fachkräftemangel und Deutschland droht in eine Rezession zu rutschen. Um Arbeitsplätze zu sichern, unseren Mittelstand zu entlasten und die Wirtschaft zu stabilisieren, müssen wir daher dringend einen zeitlich begrenzten Transformationsstrompreis von 5 Cent für energieintensive Unternehmen einführen!“

Gesine Stück, Vorsitzende der SPD Kiel, äußert sich mit kritischen Tönen gegenüber den Plänen des Bundesfinanzministers Christian Lindners: „Die FDP baut als Partei der Besserverdienenden den deutschen Sozialstaat ab! Weniger Eingliederungshilfe bedeutet, dass Menschen mit Behinderung nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Auch die Kürzungen beim Bundesfreiwilligendienst können diese Menschen treffen.

Denn gerade die Freiwilligen sorgen mit ihrem Engagement dafür, dass Betreuung und Begleitung in besonderen Lebenssituationen überhaupt möglich werden. Und dann will Herr Lindner noch die Gelder für die politische Bildung kürzen – in einer Zeit, in der rechtsradikales Gedankengut sich in Teilen der Gesellschaft ausbreitet! Wir, als Sozialdemokratie, müssen im Parlament dagegenhalten. Mit diesen Plänen sehe ich den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ernsthaft bedroht.

Damit das nicht passiert, muss der Finanzminister endlich neue Wege der Finanzierung sozialer Maßnahmen gehen. Wir Sozialdemokrat*innen fordern schon lange eine moderne Vermögenssteuer. Multimillionäre und Milliardäre müssen einen größeren Anteil für die nötigen Investitionen tragen.“

Hintergrund: Seit dem 4. September beschäftigt sich der Bundestag mit der Einbringung des Regierungsentwurfs für das Haushaltsgesetz 2024 mit der Frage, wie das Geld des Bundes genutzt werden soll. Das Besondere daran: Der Haushalt 2024 soll konsolidiert sein. Das heißt, die öffentlichen Schulden sollen verringert und damit mittelfristig ein ausgeglichener Haushalt erlangt werden. Insgesamt will der Bund 2024 rund 445 Mrd. Euro ausgeben. Das sind etwa 30 Mrd. Euro weniger als dieses Jahr. Von den Gesamtausgaben sollen nur 54 Mrd. Euro in Investitionen fließen, also deutlich weniger als 2023. Der Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes wurde nach der ersten Lesung vergangene Woche in die jeweiligen Fachausschüsse überwiesen. Dort wird nun nachgebessert und strittige haushaltspolitische Fragen geklärt.