Der Überfall Russlands auf die Ukraine und die entschlossene Unterstützung durch die europäischen Staaten und die transatlantische Gemeinschaft haben zu stark steigenden Energiepreisen geführt. Die Folgen des russischen Angriffskrieges beeinflussen auch die Aufstellung des Kieler Stadthaushalts für 2023 und die Haushaltsanträge der rot-grünen Rathauskooperation. Denn im Zentrum steht für uns die soziale Unterstützung in der Energiekrise. Zudem setzen wir Impulse für eine nachhaltige Stadtentwicklung.
In dieser Krise ist es nötig, dass alle staatlichen Ebenen dafür sorgen, dass die Bürger*innen, die Wirtschaft und die sozialen und kulturellen Einrichtungen von den steigenden Kosten entlastet werden. Wir haben daher bereits im Oktober einen Härtefallfonds auf den Weg gebracht, der dort wirken soll, wo die Programme von Bund und Land nicht greifen. Mit unseren Anträgen zum Haushalt 2023 statten wir diesen Fonds mit 1 Mio. Euro aus. Eine wichtige Rolle spielen die Frauenfacheinrichtungen. Diese sollen mit insgesamt zusätzlich 173.742,30 Euro gefördert werden, um steigende Kosten auffangen zu können. Wir setzen mit unseren Anträgen ein deutliches Signal, dass die Stadt Kiel ihre Verantwortung wahrnimmt und für den Zusammenhalt der Gesellschaft da ist. Wir sehen unsere Haushaltsanträge als Ausdruck der Bereitschaft, Verantwortung in der Krise zu übernehmen.
Priorität für uns haben weiterhin Kinder, Jugendliche und Familien. Deshalb ist uns wichtig, dass das Essen in der Schule und in den Kitas weiterhin qualitativ hochwertig bleibt und nicht teurer wird. Wir sorgen außerdem mit 100.000 Euro dafür, dass Kinder aus armen Verhältnissen weniger Geld für Musikunterricht zahlen müssen. Auch die Fortsetzung und Ausweitung der musikalischen Früherziehung in Kitas (Kosten 112.000 Euro) und des Projekts „Theater und Schule“ (50.000 Euro) seien wichtige Impulse, um die Bildung von Kindern und Jugendlichen zu stärken.
Mit unserer Zustimmung zum Haushalt 2023 denken wir gleichzeitig schon über die aktuelle Krise hinaus. So bildet der Haushalt wieder Zukunftsinvestitionen in Höhe von über 150 Millionen Euro ab. Mit dem Antrag, den Förderfonds Nachhaltigkeit um 50.000 Euro aufzustocken, setzen wir ein Signal für eine zukunftsorientierte Haushaltspolitik. Mit einem Fonds in Höhe von 200.000 Euro wollen wir unbürokratische Hilfen für Künstler*innen und Kultureinrichtungen in der Energiekrise ermöglichen. Mit 124.200 Euro für zwei Stellen im Kommunalen Sozialdienst soll die Stadt anfangen, präventive Hausbesuche bei Senior*innen zur Regel zu machen. 100.000 Euro stehen bereit, um Fahrradabstellanlagen an Sport- und Schwimmsportstätten einzurichten. Und mit 50.000 Euro soll die beliebte Übertragung des Kieler Sommertheaters in die Stadtteile auch zukünftig gesichert werden.
Insgesamt setzt der Haushalt mit den Änderungsanträgen der Kooperation ein starkes Zeichen für eine handlungsfähige Kommunalpolitik, die ihre Verantwortung in der Krise und für die Zukunft der Stadt wahrnimmt: Wir organisieren Hilfe in der Krise und stellen gleichzeitig die Weichen für eine gute Stadtentwicklung. Der Stadthaushalt spiegelt das wieder und ist damit die Grundlage für eine erfolgreiche Entwicklung unserer Stadt in den kommenden Jahren.
Der Kieler Haushalt 2023 wurde in der Ratsversammlung am 15. Dezember beschlossen. In ihrer Rede betonte die Fraktionsvorsitzende Gesa Langfeldt: „Wenn in Schleswig-Holstein dagegen geklagt wird, dass die Städte vermeintlich bevorzugt werden, und man glaubt, auf diesem Wege etwas mehr vom zu verteilenden Kuchen abzubekommen, der hat noch immer nicht verstanden, dass die Städte, allen voran auch Kiel, noch viel zu wenig Zufluss aus den Landesgeldern hat. Denn wir sind da als Landeshauptstadt ein Magnet für viele Menschen.“
Hier finden Sie die vollständige Rede: Rede Gesa Langfeldt
Ratsherr Falk Stadelmann betonte die Bedeutung des kommunalen Härtefallfonds: „Die Folgewirkungen des Krieges und der Sanktionen für unsere Bevölkerung und für unsere Unternehmen, für unsere Arbeitsplätze sind schwerwiegend. Wir stehen vor großen Herausforderungen, vor allem vor sozialen und auch vor wirtschaftlichen Herausforderungen in unserem Land und in unserer Stadt. Fast alle Lebensbereiche sind von den steigenden Energiepreisen und der anhaltend hohen Inflation betroffen.“
Hier finden Sie die vollständige Rede: Rede Falk Stadelmann
Unsere sozialpolitische Sprecherin Anna-Lena Walczak machte deutlich: „Wir werden uns mit den Auswirkungen der Pandemie, des Krieges gegen die Ukraine, aber auch der Revolution im Iran auf die Psyche und die Lebenssituation der Kieler*innen beschäftigen müssen. In Krisenzeiten geht es armen Menschen noch schlechter, leiden Menschen mit wenig Ressourcen – egal ob persönlichen oder finanziellen – noch mehr. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander und die Chancengleichheit in unserer Gesellschaft sinkt. Deswegen ist es wichtig, dass die Angebote der Stadt Kiel für Menschen in Notlagen und herausfordernden Situationen besonders niedrigschwellig sind.“
Hier finden Sie die vollständige Rede: Rede Anna-Lena Walczak
Unsere gleichstellungspolitische Sprecherin Astrid Leßmann wies auf die Bedeutung von Frauenfacheinrichtungen hin: „Die Frauenfacheinrichtungen in Kiel leisten eine sehr gute und wertvolle Arbeit und dafür sind wir ihnen sehr dankbar. Um diesen Verbund von Einrichtungen für Frauen wird die Landeshauptstadt Kiel von anderen Städten oft beneidet. Neben Krisenintervention, Beratung, Betreuung, Begleitung und Psychotherapie leisten diese Einrichtungen auch Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit gegen Diskriminierung und Gewalt an Mädchen und Frauen. Eine auskömmliche Finanzierung der Beratungsstellen ist dringend erforderlich.“
Hier finden Sie die vollständige Rede: Rede Astrid Leßmann
Unser kulturpolitischer Sprecher Dr. Hans-Friedrich Traulsen wies auf die Bedeutung von Kultur für die Lebensqualität in Kiel hin und führt aus: „Kaum scheint für die Künstler*innen der Pandemieschock einigermaßen überwunden, droht jetzt der Energiepreisschock im Gefolge des Ukrainekriegs Künstler*innen wieder in Existenznot zu stürzen. Da ist, was Hilfe angeht, natürlich in erster Linie die Kulturhoheit des Landes gefragt. Aber auch wir als Kulturträger Stadt sehen uns in der Pflicht, unbürokratisch auszuhelfen, wo andere Mechanismen nicht greifen oder die akute Not zu groß ist. Ich bin angesichts der Förderkompetenz unserer Kulturverwaltung zuversichtlich, dass gute Wege gefunden werden, um mit den dafür von der Kooperation vorgesehenen 200 T€ wirksam zu helfen.“
Hier finden Sie die vollständige Rede: Rede Dr. Hans Friedrich Traulsen
Unsere innenpolitischer Sprecher Andreas Arend betonte, dass in der Kieler Stadtverwaltung viele mutige Teilprozesse in der Organisation und der Digitalisierung angeschoben wurden und führte aus: „Besser kann man immer werden, darum wird sich für 2023 auch nicht auf den Erfolgen ausgeruht, sondern im Innen- und Umweltausschuss hat Stadtrat Zierau seine Pläne für das kommende Jahr vorgestellt, die wir ausdrücklich begrüßen. Mit mehr Service rund um die Geburt, mit noch mehr nutzerfreundlichen Online-Angeboten, mit mehr Schutz und Service für die Bürgerinnen und Bürger und Einiges mehr, blicken wir positiv auf das Jahr 2023 und werden die Verwaltung auf dem Weg in eine krisenfeste Zukunft unterstützen und begleiten.“
Hier finden Sie die vollständige Rede: Rede Andreas Arend
