Ein historischer Moment: Gestern haben SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, SSW, Die Linke und die Politiker*innen der Öffentlichkeit eine gemeinsame Erklärung für einen zukunftssicheren ÖPNV vorgestellt. Wir legen uns alle gemeinsam fest:

Die Landeshauptstadt Kiel soll eine schienengebundene Straßenbahn bekommen. Es ist wichtig, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam die Stadtbahn als Schlüsselmaßnahme zur Attraktivierung des ÖPNV unterstützen. Denn so großes Projekt ist nur mit der Beteiligung aller Parteien und der Kieler Bevölkerung zu stemmen.

Dies ist die Erklärung im Wortlaut:

Gemeinsame Erklärung für einen zukunftssicheren ÖPNV in der Landeshauptstadt Kiel
Die Landeshauptstadt Kiel soll eine schienengebundene Straßenbahn bekommen. Diese Schlüsselmaßnahme zur Attraktivierung des ÖPNV wurde von allen unterzeichnenden Parteien und Fraktionen in der Ratsversammlung gemeinsam beschlossen. Ebenso sind die Eckpunkte zur Trassenführung, späteren Ausbaustufen und der Organisationsstruktur innerhalb der Stadtverwaltung geeinte und beschlossene Grundlage der weiteren Planung und Umsetzung.
Die Umsetzung wird über Jahrzehnte und damit auch über mehrere Wahlperioden erhebliche
Auswirkungen auf die Stadt haben und soll deswegen von einem breiten Parteienbündnis
getragen werden. Die bisherige vertrauensvolle Zusammenarbeit der Fraktionen hat sich
bewährt und soll deshalb fortgeführt werden. Dafür einigen sich die Unterzeichnenden auf
folgende Maßnahmen:

• Die bestehende Steuerungsgruppe wird weiterhin die Entscheidungen vorberaten, mit dem Ziel konsensuale Ergebnisse herbeizuführen. Dies setzt voraus, dass (Änderungs-) Anträge frühzeitig den anderen Fraktionen mitgeteilt werden.
• Daneben vereinbaren die Parteien, sich im vierteljährigen Turnus in gemeinsamen Treffen auszutauschen. Auch hier wird auf einen Interessenausgleich hingearbeitet.
• Die Parteien und Fraktionen sind sich einig, dass die Einführung einer Straßenbahn nur im größtmöglichen Konsens mit der Kieler Bevölkerung ein Erfolgsprojekt werden kann. Dies wird nur gelingen, wenn der Dialog zwischen denjenigen, die Entscheidungen tragen, und den Menschen in Kiel so intensiv und eng weitergeführt wird wie bisher.
• Ebenso sollen andere Stadtentwicklungen und Verkehrsplanungen, die durch den Bau der Straßenbahn beeinflusst werden, so früh wie möglich berücksichtigt und die Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden. Es ist anzustreben die Umlandgemeinden mit einzubeziehen.
• Das Ziel ist eine allgemeine Verbesserung der Verkehrssituation für alle Menschen in Kiel im Sinne einer Erhöhung des ÖPNV-Anteils im Modal-Split.

Über die gesamte Laufzeit der Realisierung soll ein gemeinsames Vorgehen abgestimmt und
durchgesetzt werden.