Die Mitglieder des Innen- und Umweltausschusses haben sich am, Dienstag, 14. Dezember 2021, geschlossen hinter einen Kooperationsantrag zur „Aussetzung von Versorgungssperren“ gestellt. Damit haben wir das Thema der rasant steigenden Energiekosten politisch fest auf der Tagesordnung verankert. In dem Antrag bitten wir die Stadtwerke Kiel, über die Weihnachtstage auf die Durchsetzung von Versorgungssperren vorübergehend zu verzichten. Wir wissen, dass Stadtwerke und Verwaltung bereits viel unternehmen, um die Abschaltung von Strom, Gas, Fernwärme und Wasser zu verhindern. Durch die steigenden Preise wird die Zahl der in Not geratenen Menschen aber absehbar wachsen. Deshalb soll der Sozialausschuss dieses Thema bereits Ende Januar 2022 wieder aufgreifen.
Dort sollen die Stadtwerke Kiel darlegen, mit welchen Maßnahmen Stadt und Grundversorger reagieren, um Härtefälle bei den steigenden Energiekosten (Strom, Gas, Fernwärme und Wasser) für die Verbraucher*innen abzumildern und auflaufende Energieschulden zu vermeiden. Die Verwaltung wird in dem Beschluss aufgefordert, besonders im Bereich der Grundsicherung durch geeignete Hilfegewährungen im Einzelfall und unter Nutzung der Ermessensmöglichkeiten dazu beizutragen, dass die Strom- und Wärmeversorgung sichergestellt werden kann. Zudem wird gebeten, die Wege einer zielgruppenorientierten Information zu verstärken und offensiv niedrigschwellige Beratungsangebote zu intensivieren.
Dies erklären Andreas Arend (SPD-Ratsfraktion) und Arne Stenger (Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen).
