Wir begrüßen das wichtige Signal, das Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer und Gesundheitsdezernent Gerwin Stöcken mit ihrem Bekenntnis zum TVöD als Grundlage für die Bezahlung der Beschäftigten der Service GmbH des Städtischen Krankenhauses gegeben haben: Zur Ratsversammlung im Oktober werden wir eine Beschlussvorlage einbringen, die diesen Kurs klar absteckt.
Die eindeutige Positionierung der Stadtspitze als Grundlage für die Löhne auch im Service des Städtischen Krankenhauses wird den Mitarbeiter*innen und ihrer hohen Leistung und Verantwortung gerecht. Gute Arbeitsbedingungen sind ein Garant, qualifizierte Fachkräfte langfristig zu halten. Die Finanzierungsdetails des Städtischen Krankenhauses, die derzeit in den Gremien beraten werden, machen die komplizierte Lage der Krankenhäuser im Gesundheitswesen deutlich. Umso wichtiger ist es, dass sich die Stadtverwaltung und die Ratsversammlung im Ziel einig sind, gute Arbeit angemessen zu entlohnen. Wir wollen das Thema gerechte Finanzierung des Gesundheitswesens in die Verhandlungen der Ampelkoalition auf Bundesebene einbringen.
Wir meinen: Das Bekenntnis zur Zahlung des TVöD ist nicht nur dringend notwendig, sondern auch überfällig. Da nun der Knoten durchschlagen ist, gibt es nur Gewinner: Über motivierte und zufriedene Mitarbeitende freuen sich Patient*innen, die Arbeitgeberin und die Kommunalpolitik gleichermaßen. Dass wir uns aktiv für die Überführung in den TVöD eingesetzt haben, verdeutlicht die Verbundenheit mit den Beschäftigten der Service GmbH. Die Perspektive, die Änderung zum 1. Januar 2024 umzusetzen, ist auch ein Bekenntnis zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir legen großen Wert darauf, dass es bereits vor der Rückführung finanzielle Verbesserungen für die Beschäftigten geben muss.
Weiterhin bleibt es eine große Aufgabe, eine rechtlich tragfähige Lösung zu finden, mit der das ausgegebene Ziel verwirklicht werden kann. Neben der Politik sollten auch alle Beschäftigten und die Gewerkschaften den Druck auf Bund und Land für eine Verbesserung der Krankenhausfinanzierung hochhalten.
Dies erklären die Fraktionsvorsitzenden Gesa Langfeldt (SPD), Jessica Kordouni und Anke Oetken (Bündnis 90/Die Grünen) sowie der arbeitspolitische Sprecher Matthias Treu (SPD).
