Wir sind überrascht, dass nachvollziehbare und sinnvolle Korrekturen bei Straßenschildern zu einem verkehrspolitischen Generalangriff der Ratsherren Florian Weigel und Marcel Schmidt führen.
Der Verkehrsversuch in der Andreas-Gayk-Straße gehört zur Neugestaltung der Innenstadt. Erst gestern haben wir zur Umgestaltung der Holstenstraße im Bauausschuss einen gemeinsamen Beschluss gefasst und zusammen mit dem baupolitischen Sprecher der CDU, Wolfgang Homeyer, in bewährter fraktionsübergreifender Zusammenarbeit einen guten Änderungsantrag eingebracht, der auf breite Zustimmung stieß. Auch den Antrag von Ratsherrn Weigel zur Freigabe von Parkflächen für Anwohnerinnen und Anwohner haben wir mit kleiner Änderung gemeinsam beschlossen. Wieso denn jetzt dieser plötzliche Vorwurf mangelnder Kooperationsbereitschaft?
Geradezu rätselhaft mutet das Verständnis der Ratskollegen vom Verhältnis von hauptamtlicher Verwaltung zur Selbstverwaltung an: Wir treten in der Ratsversammlung politisch dafür ein, die Innenstadt aufzuwerten, attraktiver zu gestalten. Dazu gehören natürlich auch Veränderungen in der Verkehrsführung! Um dabei behutsam vorzugehen, allen Verkehrsteilnehmer*innen gerecht zu werden und Korrekturen möglich zu machen, haben wir die Veränderung in der Andreas-Gayk-Straße zunächst als Verkehrsversuch beschlossen. Die Umsetzung dieses Beschlusses inklusive ordnungsgemäßer Beschilderung ist mitnichten eine politische Aufgabe. Das überlassen wir gerne den Fachleuten der Verwaltung.
Wir danken der Stadtverwaltung daher für die Umsetzung und begrüßen, dass die berechtigte Kritik daran umgehend aufgenommen wurde und Verbesserungen weiterhin kontinuierlich geprüft werden.
Dies erklären die baupolitischen Sprecher André Wilkens (SPD) und Arne Stenger (Bündnis 90/Die Grünen).
