Selbstverständlich muss die Stadtverwaltung den Beschluss der Ratsversammlung vom Mai 2020 umsetzen. Da gibt es keine zwei Meinungen! Unser gestriger Beschluss schwächt das nicht. Im Gegenteil: Das Ziel dieses Beschlusses ist klar und die Botschaft unseres gestrigen Antrags auch: Wir fordern ein Konzept und einen Zeitplan, wie die Beschäftigten der Service GmbH wieder in das Städtische Krankenhaus eingegliedert und nach TVöD bezahlt werden können. Und weil dazu absehbar ein längerer Prozess nötig ist, haben wir deutlich gemacht, dass sich die Stadt sofort für bessere Gehälter der Beschäftigten einsetzen muss. Wir sind bereit, ein dadurch entstehendes Defizit durch Zuschuss aus dem städtischen Haushalt zu tragen.
Die Krankenhausfinanzierung in Kiel ist aber nicht unabhängig von Bundesregelungen. Deshalb ist es nötig, sich beständig gemeinsam für eine Reform der Krankenhausfinanzierung insgesamt einzusetzen, damit nicht allein die Kommunen eine gute Gesundheitsversorgung mit anständiger Behandlung der Beschäftigten im Gesundheitswesen schultern müssen.
Dies stellt der arbeitspolitische Sprecher Matthias Treuur zur Debatte um die Eingliederung der Beschäftigten der Service GmbH in das Städtische Krankenhaus und eine angemessene Bezahlung der Mitarbeiter*innen klar.
