Zu den Planungen der Landesregierung, die Finanzierung der Frauenhäuser in Schleswig-Holstein umzustrukturieren, erklären Gesine Stück, Vorsitzende der SPD Kiel und Antje Möller-Neustock für die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Kiel:
„Die Frauenhäuser und Frauenfacheinrichtungen in Schleswig-Holstein leisten eine sehr wichtige Arbeit. Diese Arbeit bestmöglich zu fördern, sollte unser aller Ziel sein. Corona verschärft sogar die Situation der Frauen, die unter körperlicher und psychischer Gewalt leiden. Von daher benötigen die Frauenhäuser momentan eher mehr als weniger Unterstützung.
Wie kann es da sein, dass nun die Mitarbeiter*innen Angst haben müssen, dass eine auskömmliche Finanzierung nicht gesichert ist? Soll es vom Geldbeutel der klammen Kommunen abhängen, ob Plätze für Frauen vorhanden sind, die aus ihrem Zuhause fliehen müssen? Sollen sie noch Spenden einwerben, um ihren eigenen Arbeitsplatz zu sichern?
Wir fordern die Jamaika-Regierung auf, die Demonstrierenden ernst zu nehmen und mit den Kommunalen Spitzenverbänden ins Gespräch zu gehen. Auf Initiative von unserer Frauenpolitischen Sprecherin Astrid Leßmann hat die Kieler Ratsversammlung mit ihrem heutigen Initiativantrag deutlich gemacht, was sie von den derzeitigen Planungen hält.
Als Kieler SPD bekennen wir uns zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und unterstützen unsere Landtagsabgeordnete Özlem Ünsal und die SPD-Landtagsfraktion in ihrer Forderung, dass die Landesregierung eine auskömmliche Frauenhausfinanzierung sicherstellen muss. Das gilt auch im Besonderen für unser Kieler Frauenhaus, das für viele Betroffene in der Pandemie zusätzlichen Schutzraum bietet. Am Freitag muss Jamaika im Landtag endlich Farbe bekennen, was ihnen der Gewaltschutz in Schleswig-Holstein wert ist!“