Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die Mitteilung, die einen guten sachlichen Überblick über den aktuellen Stand gibt und gleichzeitig Wege für die nächsten Schritte aufzeigt. Es erweist sich als richtig, dass wir als Kooperation im Bauausschuss am 4. Februar mit unserem Antrag sofort eine Bestandsaufnahme der Schäden und umfangreiche sachliche Informationen zur Kartierung gefordert haben, um daraus Schlüsse für das weitere Vorgehen zu ziehen.
Wir erwarten weiterhin von der Firma Möbel Höffner, die volle Verantwortung für die verursachten Schäden zu übernehmen. Die beschädigten Flächen müssen nach fachlichen und umweltgerechten Vorgaben der Verwaltung hergestellt werden. Wir unterstützen die Verwaltung auch in ihrem Ansinnen, die nicht benötigten randlichen Sondergebietsflächen der Möbelmärkte zu weiteren Maßnahmenflächen umzuwandeln und erwarten von der Krieger-Gruppe bei allen Schritten konstruktive Zusammenarbeit. Von der Verwaltung erwarten wir, die Arbeiten eng zu begleiten und zu überwachen. Wir bewerten in diesem Zusammenhang positiv, dass die Verwaltung über den vorliegenden Fall hinaus erste Schritte unternommen hat, um ihr generelles Vorgehen bei der Baubegleitung zu überprüfen.
Mit großem Bedauern nehmen wir leider auch zur Kenntnis, dass über die Schäden hinaus, die Hauptgegenstand der vorgelegten Aufarbeitung sind, Fälle von Vandalismus und Beschädigungen im Bereich des Grüngürtels registriert worden sind, die nicht auf die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Bau des Möbelhauses zurückzuführen sind. Das zu recht scharf kritisierte Vorgehen des Krieger-Konzerns rechtfertigt aus unserer Sicht nicht, Schaden hinzunehmen, der dem Gelände auf andere Weise zugefügt wird. Auch hiergegen muss deutlich vorgegangen werden. Dabei sehen wir den Investor gemeinsam mit der Verwaltung in der Pflicht, das Gelände so zu sichern, dass jegliche Schäden, wie auch Müllablagerungen, verhindert werden.
Als sehr positiv nehmen wir zur Kenntnis, dass es entgegen anderslautender Befürchtungen keine Hinweise darauf gibt, dass bei den Beschädigungen streng geschützte Tierarten getötet wurden. Wir erwarten, dass bei den weiteren Arbeiten ein besonderes Augenmerk auf den Tierschutz gelegt wird und der Verlust der Fortpflanzungs- und Ruhestätten schnellstmöglich kompensiert wird.
Die Geschäftliche Mitteilung ist eine gute Grundlage, um in der Öffentlichkeit wie in den zuständigen Gremien der Ratsversammlung über das weitere Vorgehen zu beraten und die entsprechenden Schlüsse zu ziehen. Wir werden uns daran weiter aktiv beteiligen.
Dies erklärt zu den von der Stadtverwaltung vorgelegten Informationen zum Bauvorhaben „Möbel Höffner“ und zu den Umweltschäden auf den Maßnahmenflächen der baupolitische Sprecher André Wilkens für die SPD-Ratsfraktion.