Es kommt jetzt darauf an, die Ausbreitung zu stoppen und die dritte Welle zu brechen. Das ist eine Kraftanstrengung, die nur von allen gemeinsam geschultert werden kann. Dazu gehört auch, dass die Versammlungsauflagen für Hygieneregeln eingehalten werden müssen. Darum ist es für uns nicht hinnehmbar, wenn gegen diese Auflagen vorsätzlich verstoßen wird. Diese Verweigerungshaltung gefährdet die Gesundheit der Menschen in Kiel.
Mit zeitlichem Abstand zu den Osterfeiertagen wird eine Tendenz des pandemischen Geschehens auch für Kiel immer deutlicher. Die tagesaktuellen Infektionszahlen steigen gefährlich an und mit einer erhöhten Ansteckungsgefahr durch Mutationen befinden wir uns im steilen Aufwachsen einer dritten Corona-Welle.
In dieser sind zunehmend immer öfter jüngere Menschen betroffen. Die Beobachtungen zeigen, dass auch sie vermehrt mit schweren Verläufen und Langzeitfolgen rechnen müssen. Erschwerend kommt hinzu, dass Krankenhäuser mit Intensivstationen dicht an die Belastungsgrenze gerückt sind. Darum sind die im Zusammenhang mit der Pandemie verbundenen freiheitlichen Einschränkungen und Verhaltensmaßnahmen, wie Kontaktbeschränkungen und die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln, richtig und nachvollziehbar.
Nicht nachvollziehbar sind allerdings die Verhaltensweisen von Querdenkern und anderen Pandemieleugnern im Rahmen von Demonstrationen, die durch ihre Verweigerungshaltung das Leben und die Gesundheit anderer gefährden.
Die Grundrechte sind Schutzrechte gegen staatliches Handeln. Für den Staat besteht die Anforderung, alle rechtlichen Maßnahmen in ein richtiges Verhältnis zu setzen und darin die Grundrechte richtig einzusortieren. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Versammlungsrecht sind die Grundpfeiler unserer freiheitlichen Demokratie, aber sie stehen der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit aller gegenüber und enden ganz einfach dort, wo diese Rechte anderer beginnen.
Darum besteht bei Verstößen gegen Hygieneauflagen zu Versammlungen ein dringender Handlungsbedarf – Abstands-, Hygiene- und Maskenregelungen sind auch hier unbedingt konsequent einzuhalten. Wir werden nur gemeinsam die Krise zur Covid19-Pandemie überwinden und von dem Verhalten aller wird der Verlauf mit schweren Erkrankungen bis hin zum Tode oder eine Absenkung der Inzidenzwerte abhängen. Für die Demonstrationen in Kiel bedeutet dies, dass ein energisches und konsequentes Durchgreifen von Polizei und Versammlungsbehörde bei Verstößen gegen Auflagen erforderlich sind.
