Die Kieler SPD-Ratsfraktion unterstützt Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer und Sozialdezernent Gerwin Stöcken sowie den Personal- und Ordnungsdezernenten Christian Zierau in den von ihnen ergriffenen behördlichen Maßnahmen, die Covid-19-Infektionen in Kiel soweit wie möglich einzudämmen. Es ist richtig, wenn der Oberbürgermeister im Rahmen der Amtshilfe die Bundeswehr zur Sicherung der Kontaktnachverfolgung um Unterstützung bittet. Ebenso ist es richtig, wenn die Stadtverwaltung ihren Dienstbetrieb nun herunterfährt, auch wenn dies mit Verminderungen in den Verwaltungsleistungen verbunden ist. Es gilt, die Zahl der Neuinfektionen zu verringern. Deshalb ist es so wichtig, Zusammenkünfte mit anderen Personen – ob beruflich oder privat mit Freundinnen oder Freunden, Verwandten oder Bekannten in der Öffentlichkeit oder im privaten Bereich – auf das unumgängliche Maß zu beschränken. Genau das soll die Allgemeinverfügung des Oberbürgermeisters, die ab Sonnabend, dem 12. Dezember, und bis zum 23. Dezember gelten wird, bewirken.
Als Vorsitzender des für Personalangelegenheiten zuständigen Innen- und Umweltausschusses habe ich den Tagesordnungspunkt ‚Dienstbetrieb im Rathaus unter Corona-Bedingungen‘ als ständigen Punkt für die Beratung im Ausschuss auf die Tagesordnung gesetzt und den Personaldezernenten Christian Zierau gebeten, dazu in jeder Ausschusssitzung jeweils aktuell zu berichten.
Dies erklärt zur angekündigten Allgemeinverfügung des Oberbürgermeisters zu weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Infektionen in der Landeshauptstadt Kiel der bundeswehrpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann.
