Ein starkes und innovatives Europa, ein Europa der sozialen Gerechtigkeit und der Rechtsstaatlichkeit, ein Europa der Nachhaltigkeit – all dies sind Ziele, die nicht nur allein auf europäischer oder nationaler Ebene verwirklicht werden können. Es sind auch Ziele, die in den Regionen und Kommunen Leitlinie für politisches Handeln sein müssen. Für Kiel wollen und brauchen wir ein funktionierendes, offenes, solidarisches Europa – im Großen wie im Kleinen.

„Deswegen haben wir uns als Vorstand zunächst mit der kommunalen Bedeutung auseinandergesetzt. Wir haben vier Forderungen und Ziele formuliert, die nun in die Arbeit der Kieler Ratsfraktion einfließen sollen,“ erklärt Christina Schubert, die als wirtschaftspolitische Sprecherin für das Thema in der Fraktion zuständig ist.
„Dazu gehört zum Beispiel, dass sich die Stadt aktiv in die Gestaltung der europäischen Förderprogramme einbringt, um für wichtige Projekte und große Herausforderungen die Mittel zu bekommen, die es braucht. Für uns stehen dabei unter anderem niedrigschwellige Bildungseinrichtungen im Mittelpunkt, wie es mit dem neuen Bildungshaus in Friedrichsort gerade entsteht. So etwas brauchen wir auch in anderen Stadtteilen! Doch Europa lebt vor allem auch von persönlichen Kontakten und Erlebnissen. Austauschprogramme sind ein zentraler Bestandteil eins lebendigen Europas. Deswegen wollen wir, dass Auslandsaufenthalte und Jugendreisen unabhängig vom sozialen und finanziellen Hintergrund möglich sind. Hier sollte die Stadt finanzielle Förderung und organisatorische Unterstützung bieten.“

Die Kieler Landtagsabgeordnete Özlem Ünsal sieht auch das Land stärker gefordert. „Für die anstehende Ausgestaltung auf Landesebene muss durch die Landesregierung für die Jahre nach 2020 ein deutlich erkennbarer Schwerpunkt auf soziale Teilhabe, Stadtentwicklung, Bildung und Kultur gesetzt werden.“

„Gerade die letzten Monate haben mit der Corona-Krise gezeigt, wie unverzichtbar gemeinsames Handeln ist und wie sehr die europäische Einigung gegen nationalen Egoismus und Populismus verteidigt werden muss. Mit unseren Kieler Abgeordneten auf allen Ebenen – von der Kommune, über Land und Bund bis ins Europaparlament – ist die SPD bestens aufgestellt, um dem Thema die nötige Bedeutung zu verleihen. Wir organisieren in enger Zusammenarbeit mit unseren Mandatsträgerinnen und -trägern das weitere Vorgehen und werden somit zeigen: Kiel lebt Europa!”, unterstreicht Gesine Stück, Kreisvorsitzende der SPD Kiel.

Zum Download „Kiel ist Europa – 4 Ziele und Forderungen Beschluss KV Kiel Beschluss Juli 2020“