Die AfD steht unter Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz. Die AfD ist ein Prüffall, weil der Verdacht besteht, in Teilen verfassungswidrige Ziele zu verfolgen. Und zwar insbesondere die Gruppierung um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke.  Herr Höcke verwendet Begriffe wie „Denkmal der Schande“, „tausendjährige Zukunft“, „wohltemperierte Grausamkeit“, „vollständiger Sieg der AfD“. Das Gericht hat aus diesem Grund bestätigt, dass man Herrn Höcke „Faschist“ nennen darf.

Und genau wegen Herrn Höcke sind wir als Kieler SPD so entsetzt darüber, dass die FDP und die CDU so getan haben, als wären sie über die Wahl von Herrn Kemmerich zum Ministerpräsidenten überrascht gewesen. Entweder haben die Beteiligten keine Ahnung von Politik, dann sollten sie damit aufhören. Oder sie haben es billigend in Kauf genommen – und auch damit sollten sie aufhören!

Als Sozialdemokraten kämpfen wir dafür, dass die Faschisten in Deutschland nie wieder an die Macht kommen.