Die Kieler SPD-Ortsvereine Suchsdorf, SPD Kiel Hassee und SPD Ortsverein Kiel West/Altstadt stellen zum Bundesparteitag den Antrag “Verzicht auf Spenden von Unternehmen und Verbänden”. Darin fordern wir eine Selbstverpflichtung des Parteivorstands, ab sofort auf die Annahme derartiger Spenden komplett zu verzichten und die Erarbeitung verbindlicher Regeln für alle sozialdemokratischen Gliederungen, Fraktionen und Abgeordnete. Die SPD Kiel praktiziert diese Regelung bereits seit dem Wahlkampf 1972 konsequent.

Christoph Beeck, Vorsitzender des Ortsvereins Suchsdorf begründet: “Mit dem selbstbewussten Leben unserer besonderen Werte Unabhängigkeit, Offenheit und Beteiligung hat die Kieler SPD jahrzehntelang Erfolg gehabt, erst jüngst bei der Oberbürgermeisterwahl oder mit unseren Abgeordneten Mathias Stein, Hans-Peter Bartels und Norbert Gansel. Das kann die Gesamtpartei auch schaffen.”

Sogenannte “Lobbyspenden” von Unternehmen und Interessenverbänden stehen immer wieder im Fokus der Öffentlichkeit und ziehen große Kritik auf sich. Sie tragen damit zu Misstrauen und Politikverdrossenheit bei und bieten demokratiefeindlichen Populisten einen unnötigen Nährboden für ihre Verschwörungstheorien. Dabei liegt der Anteil dieser Lobbyspenden nur bei maximal zwei Prozent der Gesamteinnahmen der SPD.

Beeck weiter: “Da solche Spenden konstant nur einen winzigen Teil der Einnahmen ausmachen, gibt es schon jetzt keinen Grund für ein schlechtes Gewissen. Dennoch sollte durch einen vollständigen Verzicht grundsätzlich klargestellt werden: Wichtigster Bestandteil der Finanzierung muss weiterhin das Engagement der Menschen sein, die mit der Sozialdemokratie für ihre Interessen streiten.”

Neben dem unmittelbaren Verzicht auf jegliche Lobbyspenden schlagen die Ortsvereine daher eine einmalige Erhöhung der Mitgliedsbeiträge vor, nach der jedes Mitglied im Jahr wenige Euro mehr zahlen würde.

Dazu abschließend Tabea Philipp, Vorsitzende des Ortsvereins West/Altstadt: “Mit dieser Unabhängigkeit kann glaubwürdig um Mitglieder und Spenden natürlicher Personen aus dem Umfeld geworben werden, die einen wichtigen, spürbaren Beitrag für die Verwirklichung ihrer Werte leisten können. Sie müssten dabei nicht befürchten, dass Institutionen, die ihren Interessen entgegenstehen, Ihren Einfluss finanziell geltend machen können. Die neuen Vorsitzenden Saskia Esken, SPD und Nowabo haben gefordert, standhaft sozialdemokratisch und nicht unter dem Einfluss mächtiger Interessengruppen zu handeln. Mit unserem Antrag wollen wir dazu beitragen.”