Das Verhalten der Unions-Koalitionspartner in der Frage der Asyl- und Migrationspolitik und insbesondere das Verhalten der CSU und des Bundesinnenministers ist für eine Regierung mit sozialdemokratischer Beteiligung inakzeptabel. Der „Masterplan Migration“ enthält einige Punkte, die für uns als Sozialdemokrat*innen nicht hinnehmbar sind. So sieht der Plan unter anderem die Einrichtung von Transitzonen an der deutschen Grenze vor, welche rechtlich und ethisch inakzeptabel sind. Schon in der Vergangenheit hat sich die SPD klar gegen Transitzentren ausgesprochen. Auch die Einrichtung von „Transferzentren“ wie im Koalitionsbeschluss bestimmt ist für uns nicht akzeptabel. Wir fordern daher die Bundestagsfraktion und insbesondere die Schleswig-Holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten auf, sich klar gegen diese Forderungen zu stellen und sich im Übrigen kritisch mit dem „Masterplan Migration“ aus einanderzusetzen. Weiterhin fordern wir die Kreis- und Landesverbände, insbesondere aber die Mandatsträger*innen dazu auf, sich für ein umfassendes und faires Einwanderungsgesetz einzusetzen, welches sowohl den Bedürfnissen der Migrant*innen als auch denen der Gesellschaft und Wirtschaft Rechnung trägt. Die SPD muss der Debatte eigene, sozialdemokratische Ideen entgegensetzen. Schließlich fordern wir die SPD-Bundestagsfraktion und die EU-Mandatsträger*innen auf, sich für die Bekämpfung von Fluchtursachen einzusetzen und für eine Integrationspolitik, die die Menschen in Deutschland zusammenbringt und nicht trennt. Erfolgreiche Integration muss stärker in den Fokus der Debatte rücken.